Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist grundgesetzwidrig!

[Silver]

Ja, heute ist ein guter Tag - für uns alle! Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt! Die bisher gespeicherten Daten müssen alle gelöscht werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/net....tik/0,1518,681122,00.html

Endlich ein (kleiner) Erfolg!

Es ist ja auch ein Witz, dass sich die Bundesregierung über Google echauffiert und selbst einer der größen Datensammler der Welt ist. Allerdings: Natürlich wird sich daran nichts ändern, aber nun fehlt ihnen zumindest die rechtliche Legitimation.

[Hyronimo]

Das ist wohl ein wenig schief gegangen - aber mit ein bisschen Nachbesserungen wird das schon noch klappen. Um ganz ehrlich zu sein ist es ja auch eine Unverschämtheit dass alle möglichen Unternehmen meinen Namen speichern und für gefährliche Statistiken verwenden dürfen, nur das viel wichtigere Oberhaupt unsres Staates soll weghören wenn ich Freunden erzähle wie ich heut einen Sack Reis umgeschubst hab. Irgendwer muss doch auch mal irgendwann den Rekord der GEZ im Datensammeln brechen sonst fehlt denen bald ganz die Motivation über meine ausgedienten Computer Buch zu führen...

Und wenn man es mal andersrum betrachtet ist es bei der hochkarätigen Auswahl an Youtube-Teenieerotik und Facebook-Saufpartybildern auch schwer nein zu sagen.
Die verführerische naive Mitteilungswut unsrer Generation dürfte schliesslich jeden Ex-SED Kritiker zum weinen bringen, wenn man mal davon ausgeht dass er die Mauer nicht nur wegen des Nickel-Adlers gestürmt hat.

Letztendlich sollten wir uns wohl so oder so darauf einstellen Sätze wie "...der BUNDESpräsident hat heut in den NACHRICHTEN über wehrDIENSTverweigerung den ANSCHLAG zu gesetzesneuerungen gegeben..." jederorts zu vermeiden.